Pressemitteilung der G.E.L.D.-Partei


Dieses Jahr wird es am 1. Mai, am Tag der billigen Arbeit, einen „kapitalistischen Block“ geben, der die DGB-Demo kritisch begleitet. Wir haben gewichtige Parteimitglieder der G.E.L.D.-Partei (Geile Elite Liebt Deutschland) gewinnen können, bei diesem einmaligen Block mit zu laufen. Mit dabei ist zudem als Botschafterin der besonderen Art die „Schwäbische Hausfrau“, die unseren Slogan: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben!“ publik machen wird. Wir werden unsere Sympathie bekunden, mit der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung, die uns durch ihren Verzicht in den vergangenen Jahren einen immensen Zuwachs an Reichtum beschert hat.
Allerdings ist dies noch nicht genug! Und dies muss auch mit allem Nachdruck gefordert werden! Es muss noch weiter gespart werden!

Unsere Forderungen sind:
Deutschlands Wirtschaft bleibt im Aufschwung – und das soll auch so bleiben.
Den Standort Deutschland rettet man nur mit:
Enthaltsamkeit in den Lohnforderungen!
Sparen wir uns den Sozialstaat!
Allerorten Leiharbeit!
Drastische Anreize zum Arbeiten – denn Arbeit gibt’s genug!

Das sind wir unserem Vermögen schuldig.
Das ist wohl das Mindeste.

Kommen Sie daher zahlreich und stellen Sie ihren Reichtum zur Schau! Unterstreichen Sie mit ihrer Anwesenheit unser aller Interesse – denn das geht nur mit einer Partei:

G.E.L.D.-Partei (Geile Elite Liebt Deutschland)
Unseren Reichtum ausbauen und verteidigen.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Frauen in der (Wirtschafts-)Krise

Unser kapitalistisches Gesellschaftssystem baut auf einer massiven Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auf. Die Finanzkrise hat diese ungerechten Strukturen in bestimmter Hinsicht verstärkt:
Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren die größte Krise des Kapitalismus seit 1929 erlebt. Durch eine seit den 1970er Jahren in fast allen Industrieländern praktizierte, neoliberale Politik, fand eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen zu Gunsten der Unternehmen und der Vermögenden statt. Gleichzeitig wurden die Sozialsysteme massiv beschnitten und die Lebensarbeitszeit wurde verlängert.
Durch die Anhäufung der Geldvermögen und die gleichzeitige Deregulierung der Finanzmärkte blähte sich eine riesige Finanzblase auf, die Ende 2008 geplatzt ist. Während der anschließenden Banken- und Unternehmensrettungen hat der Staat die Schulden dieser Krise übernommen. Deutschland versucht das Ziel zu erreichen, seine aggressive Exportindustrie und seinen Bankensektor weiterhin durch diese Weltwirtschaftskrise zu bringen – und zwar auf Kosten der Bevölkerung in Deutschland als auch der Bevölkerungen in anderen importierenden und sich verschuldenden Staaten.
Deshalb beginnt jetzt das große Kürzen in den staatlichen Haushalten. Wenn der Staat spart, macht er das in erster Linie über Stellenkürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Der Staat zieht sich aus diesem Sektor zurück und verlangt stillschweigend von uns Frauen, diese Arbeit unentgeltlich zu leisten und zusätzlich ehrenamtlich, die Defizite im kulturellen und öffentlichen Leben der Gemeinden auszugleichen.
Im vergangenen Jahr frohlockte die Presse mit welcher Bravour Deutschland die Finanzkrise überwunden hätte. Aber seit der Einführung der HartzIV-Gesetzgebung hat eine massive „Prekarisierung“ der Arbeit stattgefunden. Das bedeutet: Immer mehr Leute – und hier überdurchschnittlich viele Frauen – müssen von Minijobs, Teilzeitstellen, Saison- und Leiharbeit leben. Sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitstellen haben im Vergleich zu den 60er Jahren massiv abgenommen.
Dies wird sich auch durch die staatlichen Kriseninterventionen nicht ändern. Im Gegenteil: Betrachtet man, welche Branchen gestützt werden, fällt auf, dass dort anteilig wenige Frauen beschäftigt sind (z.B. Baugewerbe, Fahrzeug- und Maschinenbau/Metallproduktion). Ein Beispiel hierfür ist die umwelt- und wirtschaftspolitisch unsinnige “Abwrackprämie“.
Im Gegensatz dazu stehen die gesellschaftlich wichtigen Bereiche wie Pflege, Erziehung und Betreuung, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, unter dem massiven Kürzungsdiktat. Das bedrängt Frauen doppelt: Mit den Sparpaketen trifft es vor allem den öffentlichen Sektor (52% Frauen). In dieser Branche wurden seit 1992 über 2 Mio. Arbeitsstellen abgebaut und eine massive Zunahme an Teilzeitstellen beobachtet. Zum anderen ist klar, dass der rechtliche Anspruch auf einen kostenlosen vorschulischen Betreuungsplatz für alle Kinder ein Lippenbekenntnis bleibt. Da Frauen nach wie vor hauptsächlich die Familienarbeit schultern, sind aber vor allem sie auf ein gutes Betreuungssystem angewiesen!
Wir hier in Tübingen erleben mit dem kommunalen Kürzungspaket ganz konkret die Folgen für Kindertagesstätten: einige sind von Schließung bedroht – Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen werden verschlechtert – Stellen eingespart. Mit der zusätzlichen Lohndiskriminierung von Frauen bei gleichzeitigem Mangel an Kinderbetreuung wird in vielen Partnerschaften schnell wieder auf das konservative, ungleiche Rollenmodell zurückgegriffen, dass ja auch noch steuerlich gefördert wird (Stichwort Ehegattensplitting). Ganz zu schweigen von den Entgeltunterschieden von 23% (in BaWü bekommen Frauen im Durchschnitt 28,5% weniger). Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Politik nach wie vor auf die Industrie und auf das Leitbild des »männlichen Ernährers« konzentriert.
Anlässlich des 100. Internationalen Frauentags gilt daher ganz aktuell die Forderung:
Wir Frauen wollen nicht für Eure Krise zahlen!
Für gute und gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen!
Für den Ausbau des Bildungs- und Betreuungssystems!
Für den Ausbau der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge!

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

100 Jahre Internationaler Frauentag – 8. März 2011

Das Tübinger Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ lädt zusammen mit vielen anderen Gruppen herzlich ein, am 8. März um 15 Uhr auf den Holzmarkt zu kommen.
Dort wird es viele Beiträge geben, verschiedene Gruppen sich vorstellen, die in Tübingen sich für Geschlechtergerechtigkeit und mehr Frauenrechte einsetzen.
Ab ca. 17 Uhr ist eine Demo durch Tübingen geplant.

Heraus zum 100. Internationalen Frauentag!

http://achtermaerz.blogsport.de/

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Kundgebung vom 8.11.: Kommunen schützen! Gemeinsam gegen das Kürzen! – Dokumentation – Bilder – Redebeiträge etc.

Redebeitrag von Tobias Kaphegyi
Redebeitrag von Emanuel Peter
Redebeitrag von Dorothea Maltasiadis

Artikel in der Jungen Welt am 10.11. über die Aktion:

Sitzblockade im Rathaus
Tübingen: Protest gegen geplante Sozialkürzungen legt Gemeinderat lahm. Grünen-OB hält das für undemokratisch
Von David Schecher, Tübingen

Im Anschluß an eine Kundgebung auf dem Tübinger Marktplatz kam es am Montag zu einer Sitzblockade vor dem großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt. Das »Krisenbündnis« hatte zu Protesten gegen vom Gemeinderat geplante Kürzungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Kultur und Erziehung aufgerufen. Im Anschluß an die Kundgebung versuchten rund 35 Personen, das Gemeinderatstreffen durch eine Sitzblockade zu unterbinden. Für anderthalb Stunden sperrten die Aktivisten den Eingang in den großen Sitzungssaal und verzögerten so das Zusammenkommen der Stadträte. Von diesen reagierten einige extrem ungehalten. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Kurt Sütterlin, forderte die Blockierer mehrmals auf, »die Klappe zu halten«. Einen mit Akzent sprechenden Aktivisten fragte er: »Wo kommst du überhaupt her?« und fuhr dann fort: »Hier in Deutschland haben wir eine Demokratie, ich weiß ja nicht, wie das bei dir ist.« Der Aktivist kam aus Frankreich.
Als nach einiger Zeit auch Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)
auftauchte, versuchte dieser zunächst, mit den Blockierern zu diskutieren. Wenn die Gemeinde nicht kürze, so der OB, werde das Regierungspräsidium die Kürzungen durchziehen. Auf den Vorschlag, die Streichungen so lange wie möglich zu verzögern und sich gemeinsam mit den Bürgern auch auf der Straße und durch breiten Protest für eine bessere Finanzierung der Kommunen einzusetzen, ging er nicht ein. Palmer betonte, die Aktivisten würden undemokratisch handeln, indem sie den gewählten Gemeinderat in seiner Arbeit behinderten. Dieses Gremium tagte schließlich in einem anderen Saal.
Zuvor wurden drei Aktivisten zu einem Gespräch mit dem Ältestenrat
hinzugeladen, wo sie ihre Position erläutern sollten. Dies hatte allerdings keinen Einfluß mehr auf das Kürzungspaket.

(Bemerkung aus dem Bündnis: Das Gremium konnte im Sitzungssaal tagen, nachdem die Blockade sich aufgelöst hatte. Zu Beginn der Sitzung haben die Aktivisten im Saal nochmals ihren Standpunkt eingebracht. Richtig ist, dass dies tatsächlich keinen Einfluss auf die Kürzungen hatte.)



Fotos: privat

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Unsere Aktion im Tagblatt

Das Tagblatt berichtete am 9. November über unsere Kundgebung am 8.11. auf dem Marktplatz. Hier lesen.
Titel des Artikels: „Rangelei vor dem Ratsaal – Kürzungsgegner verzögerten mit Sitzblockade Sparbeschlüsse für städtischen Etat“

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Tag X: SPARPAKET STOPPEN! Bundestag belagern: Gemeinsam gegen Sozialabbau, Kopfpauschale und Hartz IV! Am 26. November in Berlin, 10 h

Das Tübinger Bündnis unterstützt den Aufruf „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“

Neueste Info:
Newsletter 3 +++ Sparpaket stoppen – Bundestag belagern +++

Liebe Leute,

am kommenden Freitag, den 26.11. findet die Bundestagsbelagerung gegen das Sparpaket der Bundesregierung statt. Trotz der momentanen Terror-Hysterie wollen wir selbstverständlich an unserem Vorhaben festhalten.

Treffpunkt am 26.11. ab 10:00 Uhr ist der „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor), nähe dem Reichstag.

Die Polizei hat diese Kundgebung bisher genehmigt, allerdings eine Demoroute verboten. Gegen das Demoverbot wird vom Bündnis geklagt.

Wir werden Euch in den kommenden Tagen auf dem laufenden halten.

Mit besten Grüßen
http://www.sparpaket-stoppen.de

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Kundgebung am 8.11. in Tübingen

Gemeinsam gegen das Kürzen!

Reichtum und Banken endlich in die Verantwortung nehmen!

Anlässlich der Gemeinderatssitzung, in der vermutlich über das Sparpaket entschieden wird, veranstalten wir eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Kommt und bringt viele „Rettungs“-Schirme mit!

Montag, 8. November 2010, 17 Uhr

Kundgebung auf dem Tübinger Marktplatz

Weitere Infos hier

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen