Kundgebung vom 8.11.: Kommunen schützen! Gemeinsam gegen das Kürzen! – Dokumentation – Bilder – Redebeiträge etc.

Redebeitrag von Tobias Kaphegyi
Redebeitrag von Emanuel Peter
Redebeitrag von Dorothea Maltasiadis

Artikel in der Jungen Welt am 10.11. über die Aktion:

Sitzblockade im Rathaus
Tübingen: Protest gegen geplante Sozialkürzungen legt Gemeinderat lahm. Grünen-OB hält das für undemokratisch
Von David Schecher, Tübingen

Im Anschluß an eine Kundgebung auf dem Tübinger Marktplatz kam es am Montag zu einer Sitzblockade vor dem großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt. Das »Krisenbündnis« hatte zu Protesten gegen vom Gemeinderat geplante Kürzungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Kultur und Erziehung aufgerufen. Im Anschluß an die Kundgebung versuchten rund 35 Personen, das Gemeinderatstreffen durch eine Sitzblockade zu unterbinden. Für anderthalb Stunden sperrten die Aktivisten den Eingang in den großen Sitzungssaal und verzögerten so das Zusammenkommen der Stadträte. Von diesen reagierten einige extrem ungehalten. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Kurt Sütterlin, forderte die Blockierer mehrmals auf, »die Klappe zu halten«. Einen mit Akzent sprechenden Aktivisten fragte er: »Wo kommst du überhaupt her?« und fuhr dann fort: »Hier in Deutschland haben wir eine Demokratie, ich weiß ja nicht, wie das bei dir ist.« Der Aktivist kam aus Frankreich.
Als nach einiger Zeit auch Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)
auftauchte, versuchte dieser zunächst, mit den Blockierern zu diskutieren. Wenn die Gemeinde nicht kürze, so der OB, werde das Regierungspräsidium die Kürzungen durchziehen. Auf den Vorschlag, die Streichungen so lange wie möglich zu verzögern und sich gemeinsam mit den Bürgern auch auf der Straße und durch breiten Protest für eine bessere Finanzierung der Kommunen einzusetzen, ging er nicht ein. Palmer betonte, die Aktivisten würden undemokratisch handeln, indem sie den gewählten Gemeinderat in seiner Arbeit behinderten. Dieses Gremium tagte schließlich in einem anderen Saal.
Zuvor wurden drei Aktivisten zu einem Gespräch mit dem Ältestenrat
hinzugeladen, wo sie ihre Position erläutern sollten. Dies hatte allerdings keinen Einfluß mehr auf das Kürzungspaket.

(Bemerkung aus dem Bündnis: Das Gremium konnte im Sitzungssaal tagen, nachdem die Blockade sich aufgelöst hatte. Zu Beginn der Sitzung haben die Aktivisten im Saal nochmals ihren Standpunkt eingebracht. Richtig ist, dass dies tatsächlich keinen Einfluss auf die Kürzungen hatte.)



Fotos: privat

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