Flugblatt

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Wir bezahlen nicht für Eure Krise!

Politik für die Bevölkerung, jetzt! Auch in Tübingen!

Wir bezahlen derzeit eine tiefe Krise des Kapitalismus. Nicht nur in der Wirtschaft herrscht Krise. Diese Krise ist überall: Klima-, Hunger-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind Ausdruck der zerstörerischen Kräfte des kapitalistischen Wirtschaftssystem. Allein mit Konjunkturprogram-men und Rettungsfonds wird die Wirtschaftskrise nicht überwunden werden. Sie ist nichts Abstraktes, sondern vor Ort spürbar:

Lokale Auswirkungen

Bund und Land verlagern den Mangel an die Kommunen und verschlimmern ihn durch neoliberale Reformen, z.B. über die Gewerbe-steuerausfälle im Bereich des Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder auch die rot-grüne Unternehmenssteuerreform. Die Kommunen geraten unter Zwang, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Der Tübinger Oberbürgermeister und die Gemeinderatsmehrheit unterwerfen sich diesem Spardiktat und schlagen einen Haushalt des sozialen Kahl-schlags vor, etwa mit Streichungen von ErzieherInnenstellen, drastischen Kürzungen im Kulturbereich und die Anhebung von Gebühren und lokalen Steuern. Dafür unterlassen sie wichtige Investi-tionen in die soziale Infrastruktur der Kommune.

Nicht alle werden zur Kasse gebeten

Um den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen zu retten, mobilisieren Regierungen Milliarden für die privaten Banken und Konzerne, während Löhne, Sozialleistungen und Kommunalfinanzen weiter unter Druck gesetzt werden. Konzerne und Vermögende werden seit Jahren mit Steuergeschenken subventioniert. Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großkonzernen fördert Armut und Unsicherheit. Angekündigte Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte wurden nicht umgesetzt – im Gegenteil die Hauptverursacher der Krise sind heute wieder die lachenden Gewinner. Die nächste Finanzblase wächst. Der nächste Crash kann mit Steuergeldern nicht mehr abgefangen werden.

Kürzungen bei Erwerbslosen und Ausweitung prekärer Beschäftigung

Der unsoziale Charakter des Sparpaketes zeigt sich auch an den deutli-chen Verschärfungen bei Erwerbslosen, etwa die Streichung des Eltern-gelds für Hartz IV-Eltern, Streichung des befristeten Zuschlags nach ALG I und des Rentenbeitrages. Die Kürzungen bei Hartz IV führen zu weiteren Kürzungen bei Löhnen und Renten, einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer Steigerung der Armut, etwa durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Was ist zu tun?
Die unsozialen Kürzungspakete in Bund, Stadt und Land müssen verhindert werden. Sie verschärfen die Krise! Die Verursacher der Krise, die jahrelang entlasteten Reichen und die deutsche Wirtschaft müssen zur Bewältigung der Krise herangezogen werden. Gemeinderäte und Bürgermeister müssen den Aufstand wagen und sich einsetzen für einen Schutzschirm für die Kommunen und die Menschen und nicht die Sachzwänge verwalten. Direktdemokratische Bürgerbeteiligung darf nicht für die Umsetzung der Sparmaßnahmen missbraucht und beschädigt werden. Wir müssen als Bevölkerung aktiv werden und unsere Grundrechte, wie Bildung, Gesundheit, Einkommen gegen den Zugriff der Wirtschaft und vor dem Ausverkauf durch die neoliberale Politik schützen.

Politik für die Bedürfnisse der Bevölkerung, jetzt!! Wir müssen jetzt aufstehen und den PolitikerInnen deut-lich sagen, was wir wollen: Schluss mit dem Sparen, Streichen und Kürzen bei den täglichen Bedürfnissen!

Sozialkürzungen stoppen – im Bund und vor Ort! Menschen vor Profite!

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