Kundgebung in Tübingen 8.11.

Gemeinsam gegen das Kürzen!

Reichtum und Banken endlich in die Verantwortung nehmen!

Anlässlich der Gemeinderatssitzung, in der vermutlich über das Sparpaket entschieden wird, veranstalten wir eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Kommt und bringt viele „Rettungs“-Schirme mit!

Montag, 8. November 2010, 17 Uhr

Kundgebung auf dem Tübinger Marktplatz

Reichtum und Banken endlich in die Verantwortung nehmen!

Im „Nachklang“ der Finanzmarktkrise kommt es in Tübingen, wie in tausend anderen Kom-munen, zu massiven Kürzungshaushalten: 6,6 Millionen sollen im städtischen Haushalt zusammengekürzt werden. In einem pseudodemokratischen und teuren Umfrageprojekt sollen wir zwischen Pest oder Cholera entscheiden: Streichen wir KiTas oder doch ‚lieber’ Kulturinitiativen, sportpädagogische Projekte oder Gleichstellungsinitiativen.

Die Tübinger Kürzungsliste:

  • Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der ErzieherInnen in den Kitas
  • Schließung der Kita Mauerstraße (2012); des Schülerhorts Neckarhalde (voraussichtlich 2013/2014); insgesamt Einsparung bei privaten Trägern von Kinderbetreuung eine halbe Mio. Euro ab 2013
  • „Optimierung der Gebäudereinigung“ bedeutet mehr Fremdfirmen mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen
  • Halbierung des Zuschusses fürs Schulessen
  • Kürzung der Zuschüsse für die Jugendförderung, im Bereich Soziales und Gesundheit, Sport und Kultur (z.B. Ki-Dojo Tübingen, Ernst-Bloch-Chor und viele andere Gruppierungen und Vereine.)
  • Kürzungen im Kulturbereich (z.B. bei den Jazzveranstaltern)

Solche Angebote sind jedoch Voraussetzung für gute
Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Kommune!

Wir erleben die fünfte „Konsolidierungsrunde“ in 15 Jahren. An der kommunalen Finanz-misere wird auch die jetzige Kürzungsrunde nichts ändern: nach der Kürzungsrunde ist vor der Kürzungsrunde! Die reale Steuer- und Regierungspolitik erteilt der Wirtschaft weitere Steuergeschenke anstatt sie in gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen. Unsere Daseinsvorsorge vor Ort wird dafür scheibchenweise abgebaut und in den profitablen Bereichen privatisiert. Die jahrelange finanzielle Umverteilung hin zur Kapitalseite hat nachhaltig negative Folgen für uns: Soziale und kulturelle Infrastruktur wird zerstört. Die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Zugang zu Bildung, Kultur und sozialen Angeboten wie Kinderbetreuung wird erschwert oder gar verunmöglicht.

Gehen wir dagegen vor und demonstrieren gemeinsam gegen eine weitere Zerstörungs-runde bei uns Menschen vor Ort. Für einen Schutzschirm für die Menschen und für die Kommunen! Für eine andere Steuerpolitik!

Für einen Politikwechsel wollen wir auch den Verantwortlichen vor Ort auf die Füße stehen! Anlässlich der Gemeinderatssitzung am Montag, den 8. November, in der vermutlich über das Sparpaket entschieden wird, veran-stalten wir um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Kommt und bringt viele „Rettungs“-Schirme mit!

Flugblatt:flugi+tue+a5

Plakat: plakat+a3

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